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Zoll- und Außenhandelsrecht

Fragestellungen aus dem Bereich des Zoll- und Außenhandelsrechts im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr von Waren. Den Schwerpunkt meiner Tätigkeit bilden exportrechtliche Sachverhalte, betreffend Exportvorhaben mit einem Ziel außerhalb des europäischen Binnenmarktes, von in Deutschland ansässigen Exporteuren. Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Einfuhr von Mineralien und Metallen in den Binnenmarkt dar.

Tätigkeitsschwerpunkte im Export- und Außenhandelsrecht:

  • Exportrechtliche Fragestellungen im Anwendungsbereich der Dual-Use-VO, Genehmigungsverfahren nach der Dual-Use-VO;
  • Nicht harmonisiertes Außenhandelsrecht (AWG);
  • Zollrechtliche Fragestellungen: Tarifierung von Gütern, Warenschau, Statusverfahren;
  • Außenprüfungen durch den Zoll: Vorbereitung und Begleitung von zollrechtlichen Außenprüfungen;
  • Rechtliche Grundlagen, Prüfpflichten und Sorgfaltsanforderungen bei der Einfuhr von Mineralien und Edelmetallen aus Konfliktregionen oder aus artisinaler Förderung;

 

Exportkontrolle im Anwendungsbereich der Dual-Use-Verordnung

Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (Dual-Use-VO) ist Grundlage gemeinsamer Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen in der EG bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem EG-Binnenmarkt in Drittstaaten. Der doppelte Verwendungszweck bezieht sich auf Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Sind Güter in den Anhängen der Dual-Use-VO gelistet, dann dürfen sie nur mit Genehmigung ausgeführt werden, sind also genehmigungspflichtig im Sinne der Dual-Use-VO. Auch nicht gelistete Güter können genehmigungspflichtig sein, wenn diese Güter zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung, Wartung, Lagerung, Ortung, Identifizierung oder dem Betrieb von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen sowie Flugkörpern für derartige Waffen bestimmt sind oder sein können. Ferner gilt dies auch bei militärischer Endverwendung.

Die Prüfung, ob der Export Genehmigungspflichtig im Sinne der Dual-Use Verordnung ist, kann zu folgenden Ergebnissen führen: 

  • Die zu exportierenden Güter korrespondieren mit Listennummern aus den Anlagen der Dual-Use-VO. In diesem Fall ist regelmäßig eine Exportgenehmigung erforderlich. 
  • Die zu exportierenden Güter korrespondieren nicht mit einer Listennummer aus den Anlagen der Dual-Use-VO. In diesem Fall wird in vielen Fällen keine Exportgenehmigung erforderlich sein. Ausnahmsweise kann aber doch eine Genehmigung erforderlich ein, wenn die Güter für eine militärische Endverwendung in gedacht sind oder eine Verwendung Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Handhabung, Wartung, Lagerung, Ortung, Identifizierung oder dem Betrieb von Massenvernichtungswaffen in Betracht kommt. 

 

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Christian Feierabend

RECHTSANWALT | FACHANWALT FÜR INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT

 

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