Anti-Korruption

Erscheinungsformen der stillen Korruption

Mit dem Begriff Korruption werden traditionell bestimmte Verhaltensweisen assoziiert, die eine Transaktion beinhalten, wie zum Beispiel Bestechung oder Vorteilsannahme. Kennzeichen ist hier, dass mindestens ein Beteiligter dem Anderen einen vermögenswerten Vorteil verschafft. Daneben gibt es aber auch Korruptionsformen, die ohne eine Leistungsgewährung auskommen.  Beispiele sind etwa die unberechtigte Nutzung dienstlicher Informationen oder Ressourcen, Vetternwirtschaft oder stille Korruption. 

FCPA-Pilot-Program auf unbestimmte Zeit verlängert

Das FCPA-Pilot-Program stellt einer Art Handlungsleitfaden dar und beschreibt die Erwartungen des DOJ, wie sich Unternehmen im Fall von FCPA Ermittlungen verhalten sollten und unter welchen Bedingungen eine umfassende Kooperation bei der Strafzumessung Berücksichtigung findet. Hierzu zählt insbesondere eine Verringerungen der teilweise empfindlichen Geldstrafen. Ursprünglich war das FCPA-Pilot-Program nur auf ein Jahr angelegt und wäre im April 2017 ausgelaufen. Nach einer Erklärung des DOJ aus dem März 2017 soll das Programm vorerst unbefristet weitergeführt werden. Der Leitfaden ist hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Strafrabatt, wie auch im Hinblick auf die Höhe des Strafrabattes sehr konkret. Er kann damit ein sinnvolles Werkzeug zur Risikokontrolle und -Verhaltensabwägung sein.

Korruptionsprävention im öffentlichen Sektor: Übersicht zum Berliner Korruptionsregister

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge trifft den öffentlichen Auftraggeber regelmäßig die Pflicht, vor der Auftragsvergabe Bewerber, Bieter und potentielle Auftragnehmer zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung und - Prävention auf ihrer Zuverlässigkeit zu prüfen. Im Sinne eines effektiven Prüfungsverfahrens, nutzenöffentliche Auftraggeber häufig Register und Negativlisten. Das Land Berlin betreibt zum Zweck der Korruptionsprävention seit dem Jahr 2006 das Berliner Korruptionsregister.

Kurzübersicht: Resolution 58/4 der Vereinten Nationen vom 31.10.2003 - Übereinkommen gegen Korruption

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003 ist ein multinationales Übereinkommen auf dem Gebiet des Strafrechts, welches  am 31.10.2003 durch die Resolution 58/4 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Regelungsschwerpunkte sind die Vermeidung und Kriminalisierung verschiedener Arten von Korruption, die Förderung internationaler Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung und die Rückführung von unrechtmäßig verschobenen Vermögenswerten.

USA: Global Magnitsky Human Rights Accountability Act - Sanktionen gegen 52 Personen und Unternehmen wegen Korruption und schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte

Mit einer ersten Anwendung des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act belegte die US-Regierung unter Präsident Trump 13 Personen sowie 39 weitere beteiligte Personen und Unternehmen mit Sanktionen wegen schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte und korrupten Geschäftspraktiken.

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Christian Feierabend

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