Übersicht zum UK MODERN SLAVERY ACT 2015

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Der UK Modern Slavery Act 2015 zielt auf die Bekämpfung von sklavereiähnlichen Ausbeutungsverhältnissen in Unternehmen und internationalen Leistungs- und Lieferketten ab, die Produkte oder Dienstleitungen im Vereinigten Königreich absetzen. Aufgrund der weit gefassten Anwendungsvoraussetzungen, können die Regelungen des Modern Slavery Act auch für deutsche KMUs mit Vertriebsaktivität im Vereinigten Königreich relevant werden.

 

 

Adressat des UK Modern Slavery Act 2015 ist jedes Unternehmen, das Produkte oder Dienstleistungen im Vereinigten Königreich anbietet und einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 36 Millionen GBP erzielt. Ursprüngliche sollte das Gesetz keine Anwendung auf sklavereiähnliche Ausbeutungstatbestände außerhalb von Großbritannien finden. Zu groß waren Befürchtungen vor hohem bürokratischem Aufwand für die Unternehmen im Anwendungsbereich des Gesetzes. Die gegenwärtige Fassung der Modern Slavery Act schließt eine Anwendung auf internationale Leistungs- und Lieferketten explizit ein.

 

 

Berichtspflichten

Der Modern Slavery Act verpflichtet seine Adressaten zu einer jährlichen Veröffentlichung eines Berichts über die unternehmensinternen Maßnahmen zur Vermeidung von Ausbeutungsverhältnissen und Menschenhandel. Der Bericht ist auf der Webseite des Unternehmens zu veröffentlichen. Unternehmen müssen entweder erklären, dass im Unternehmen und der Lieferkette keine sklavereiähnlichen Ausbeutungsverhältnisse existieren oder alternativ, dass keine Hinweise auf den Einsatz von sklavereiähnlichen Ausbeutungsverhältnissen bei der Leistungserbringung im erklärenden Unternehmen oder dessen Lieferkette bekannt sind. Ferner sind jene Maßnahmen zu erläutern, die getroffen wurden, um Ausbeutungsverhältnisse und Menschenhandel in der Lieferkette zu vermeiden. Konkrete Prüfpflichten für Lieferketten werden nicht auferlegt.

 

Transparenz in der Lieferkette

Der Modern Slavery Act 2015 sieht eine besondere Verantwortlichkeit von Unternehmen für sklavereiähnliche Ausbeutungsverhältnisse innerhalb ihrer gesamten Liefer- und Leistungskette. Damit soll sichergestellt werden, dass alle in Großbritannien angebotenen Produkte und Dienstleistung ohne Ausbeutung von Arbeitnehmern hergestellt beziehungsweise erbracht werden. Im Rahmen ihrer Berichtspflicht müssen Adressaten hierzu Stellung nehmen. Konkrete Maßnahmen benennt das Gesetzt nicht.

 

 

Anwendung auf Unternehmen mit Sitz außerhalb von Großbritannien

Nicht ausgenommen von der Anwendung des Modern Slavery Act sind ausländische Unternehmen, die Geschäftaktivitäten und Großbritannien durchführen. Dabei kommt es nicht auf den Umfang der Geschäftsaktivität im Vereinigten Königreich an oder darauf, ob das Unternehmen einen Sitz im Vereinigten Königreich hat. Danach dürften auch vielfach deutsche Mittelständler unter die Regelung fallen, die Produkte oder Dienstleistungen direkt in Großbritannien absetzen. Im Falle eines indirekt organisierten Vertriebs kann die Berichtspflicht auch nur die selbstständige Vertriebseinheit treffen. Besonderheiten gibt es zudem bei Franchisesystemen.

  

Sanktionen

Bei Verstoß gegen die Berichtspflichten ist zunächst ein gerichtliches Erzwingungsverfahren vorgesehen. Auf einer zweiten Stufe ist die Verhängung von empfindlichen Geldstrafen möglich.

Internationale Lieferketten