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Kurzübersicht: Resolution 58/4 der Vereinten Nationen vom 31.10.2003 - Übereinkommen gegen Korruption

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Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003 ist ein multinationales Übereinkommen auf dem Gebiet des Strafrechts, welches  am 31.10.2003 durch die Resolution 58/4 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Regelungsschwerpunkte sind die Vermeidung und Kriminalisierung verschiedener Arten von Korruption, die Förderung internationaler Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung und die Rückführung von unrechtmäßig verschobenen Vermögenswerten.

Das Übereinkommen wurde inzwischen von 182 Staaten ratifiziert (Stand Juli 2017). Darunter alle bedeutenden Industrienationen. Deutschland hat das Übereinkommen im Jahr 2014 nach umfangreichen Anpassungen im Strafrecht, insbesondere einer Verschärfung des § 108e StGB, der die Bestechung von Abgeordneten regelt, ratifiziert.

Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten zur Einrichtung effektiver Maßnahmen, um  Korruption und korruptionsähnlicher Phänomene im öffentlichen und privaten Sektor zu vermeiden. Zur Erreichung dieses Ziels empfiehlt das Übereinkommen eine Anzahl von Maßnahmen, wie die zum Beispiel:

  • Einrichtung wirksamer Aufsichtsorgangenen in öffentlichen und privaten Körperschaften,
  • die Erhöhung der Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkampagnen und politischen Parteien.
  • Sicherstellung einer wirksamen Strafverfolgung durch Schaffung entsprechender Straftatbestände nicht nur für klassische für klassische Erscheinungsformen der Korruption, wie etwa Bestechungsdelikte, sondern auch für typische Begleiterscheinungen, wie etwa Geldwäsche.
  • Die Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung im Hinblick auf Ursachen, gefahren und Auswirkungen von Korruption auf die Gesellschaft.

Weitere Informationen: http://www.unodc.org/unodc/en/corruption/uncac.html

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Christian Feierabend

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