Blog

Handels- und Vertriebsrecht | Anlagenbau | Anti-Korruption

  • Home
  • Blog
  • FCPA-Pilot-Program auf unbestimmte Zeit verlängert

FCPA-Pilot-Program auf unbestimmte Zeit verlängert

Drucken E-Mail

Das FCPA-Pilot-Program stellt einer Art Handlungsleitfaden dar und beschreibt die Erwartungen des DOJ, wie sich Unternehmen im Fall von FCPA Ermittlungen verhalten sollten und unter welchen Bedingungen eine umfassende Kooperation bei der Strafzumessung Berücksichtigung findet. Hierzu zählt insbesondere eine Verringerungen der teilweise empfindlichen Geldstrafen. Ursprünglich war das FCPA-Pilot-Program nur auf ein Jahr angelegt und wäre im April 2017 ausgelaufen. Nach einer Erklärung des DOJ aus dem März 2017 soll das Programm vorerst unbefristet weitergeführt werden. Der Leitfaden ist hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Strafrabatt, wie auch im Hinblick auf die Höhe des Strafrabattes sehr konkret. Er kann damit ein sinnvolles Werkzeug zur Risikokontrolle und -Verhaltensabwägung sein.

Mit dem FCPA-Pilot-Program verfolgt das DOJ hauptsächlich drei Ziele:

  1. Unternehmen sollen motiviert werden, FCPA relevantes Fehlverhalten freiwillig offen zu legen;
  2. Sicherstellung der Kooperation aller Beteiligten bei FCPA bezogenen Ermittlungen;
  3. Verbesserung der Risikovorsorge und Beseitigung von Schwachstellen in unternehmensinternen Kontrollmechanismen und Compliance-programmen;

Durch vermehrte freiwillige Offenlegung von relevantem Fehlverhalten, erhofft sich das DOJ einen Erkenntnisgewinn, den die Behörde vor allem für eine intensivere Verfolgung von Einzelpersonen nutzen will. Damit Unternehmen für die freiwillige Offenlegung eines relevanten Fehlverhaltens in den Genuss einer Strafverringerung kommen, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Im Einzelnen:

1. Freiwilligkeit der Offenlegung

Nicht jede Offenlegung außerhalb eines Ermittlungsverfahrens wird als freiwillig gewertet. Hierfür kommt es insbesondere auf die Umstände der Offenlegung an. Nicht freiwillig sind Offenlegungen, die in Erfüllung einer anderweitigen Rechtspflicht erfolgen. Dabei ist es egal, ob der Rechtsgrund der Offenlegung in einer Vereinbarung oder einer gesetzlichen Pflicht liegt. Nicht freiwillig ist eine Offenlegung von Informationen, sofern zum Zeitpunkt der Offenlegung die Gefahr eines unmittelbaren Bekanntwerdens oder von Ermittlungsmaßnahmen besteht. Relevante Informationen müssen umgehend nach Kenntniserlangen von dem Fehlverhaltens offen gelegt werden. Die Offenlegung muss zudem vollständig sein, also alle relevanten Informationen umfassen und die Personen benennen, welche in die Verletzungshandlungen involviert sind.

2. Umfassende Kooperation

Erforderlich ist eine proaktive Kooperation mit der Ermittlungsbehörde. Hierunter dürften eigenständige und planmäßige Bemühungen um Informationen und Aufklärung zu verstehen sein. Nur passive Kooperation ist nicht ausreichend. Relevante Informationen sind ggf. aufzubereiten und zugänglich darzustellen. Die Ermittlungsbehörde ist über die parallel zu führende unternehmensinterne Aufarbeitung des Sachverhaltes regelmäßig zu informieren. Über das Ergebnis der unternehmensinternen Aufarbeitung ist unverzüglich Bericht zu erstatten. Das Unternehmen hat darauf hinzuwirken, dass gegenwärtige und ehemalige Mitarbeiter, die über möglicherweise relevantes Wissen verfügen, der Ermittlungsbehörde für Befragungen zur Verfügung stehen.

3. Prüfung und Anpassung unternehmensinterner Kontrollmechanismen

Konkret fordert das FCPA-Pilot-Program die Implementierung effektiver Compliancemaßnahmen. Zudem müssen Unternehmen ein rechtskonformes Verhalten der Arbeitnehmer sichergestellt sein. Ein Mittel zur Erreichung dieses Ziels stellen insbesondere Vergütungssysteme dar.

Erfüllt ein Unternehmen die beschriebenen Voraussetzungen, dann kann es in den Genuss eines Strafrabattes kommen. Das FCPA-Pilot-Program unterscheidet hier zwischen zwei Szenarien:

  1. Das Unternehmen legt FCPA relevantes Fehlverhalten nicht freiwillig offen, kooperiert aber vollständig und führt unverzüglich eine angemessene Anpassung der unternehmensinterner Kontrollmechanismen durch.

Möglich ist ein Strafrabatt von bis zu 25 Prozent.

  1. Das Unternehmen legt FCPA relevantes Fehlverhalten freiwillig offen, kooperiert vollständig und führt unverzüglich eine angemessene Anpassung der unternehmensinterner Kontrollmechanismen durch.

Möglich ist ein Strafrabatt von bis zu 50 Prozent.

Anti-Korruption FCPA

Press enter to search
Press enter to search

Christian Feierabend

RECHTSANWALT | FACHANWALT FÜR INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT

 

Am Treptower Park 30, 12435 Berlin

Tel.: +49 (0) 30 / 680 783 -75

E-Mail: kontakt@fp-law.net

Schwerpunkte

Handels- und Vertriebsrecht

Internationale Verträge

Anti-Korruption