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Handels- und Vertriebsrecht | Anlagenbau | Anti-Korruption

Verschwiegenheitsvereinbarungen im Vertriebsrecht

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Verschwiegenheitsvereinbarungen oder Non-Disclosure-Agreements (kurz: NDA) sind ein weit verbreitetes Mittel, um die Verbreitung von Informationen bei der Anbahnung einer geschäftlichen Beziehung oder deren Vollzug zu kontrollieren und zu beschränken. Der Beitrag betrachtet einige  Aspekte, die bei der Gestaltung von Verschwiegenheitsvereinbarungen, wie sie im Vertriebsbereich häufig anzutreffen sind, beachtet werden sollten.

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Verbundene Unternehmen in INNO-KOM Forschungsprojekten

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Bei der Vorbereitung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Anwendungsbereich der Richtlinie zur FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen - Innovationskompetenz vom 02.09.2016 (INNO-KOM) hat sich für uns wiederholt die Frage gestellt, ob und gegebenenfalls in welchem rechtlichen Rahmen, verbundene Unternehmen in INNO-KOM FuE-Vorhaben eingebunden werden können.

 

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Öffentliche Aufträge: Aktualisierte Einkaufsbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen

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Im Mai 2019 haben das Bundesministerium des Innern und der Digitalverband Bitkom eine aktualisierte Fassung der Einkaufsbedingungen für die nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen herausgegeben. Im Folgenden sollen die Neuerungen kurz dargestellt werden.

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Bergbau in Konflikt- und Risikogebieten: Neue Anforderungen an Mindeststandards bei der London Metal Exchange

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Die Londoner Metallbörse (LME) wird bis 2022 ein Regelwerk für Mindeststandards für eine verantwortungsbewusste Förderung von Metallen und Erzen einführen. Das neue Regelwerk soll stufenweise eingeführt werden und für alle über die LME abgewickelten Transaktionen gelten. Dabei orientiert sich die LME unter anderem an den OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, einer umfassenden Handlungsempfehlung für Unternehmen mit Berührung zur Förderung von Mineralien und Metallen in Konflikt- und Hochrisikogebieten. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Transparenz bei Förderung und Handel von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Risikoregionen, die häufig besonders anfällig für Korruption und schwere Verstöße gegen die Menschenrecht sind. Dies betrifft insbesondere die Republik Kongo, Burundi und Ruanda. 

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Christian Feierabend

RECHTSANWALT | FACHANWALT FÜR INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT

 

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