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Internationales Vertriebs- und Handelsrecht | Anti-Korruption | CSR

Korruptionsprävention im öffentlichen Sektor: Übersicht zum Berliner Korruptionsregister

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Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge trifft den öffentlichen Auftraggeber regelmäßig die Pflicht, vor der Auftragsvergabe Bewerber, Bieter und potentielle Auftragnehmer zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung und - Prävention auf ihrer Zuverlässigkeit zu prüfen. Im Sinne eines effektiven Prüfungsverfahrens, nutzenöffentliche Auftraggeber häufig Register und Negativlisten. Das Land Berlin betreibt zum Zweck der Korruptionsprävention seit dem Jahr 2006 das Berliner Korruptionsregister.

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USA: Global Magnitsky Human Rights Accountability Act - Sanktionen gegen 52 Personen und Unternehmen wegen Korruption und schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte

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Mit einer ersten Anwendung des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act belegte die US-Regierung unter Präsident Trump 13 Personen sowie 39 weitere beteiligte Personen und Unternehmen mit Sanktionen wegen schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte und korrupten Geschäftspraktiken.

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Übersicht: Prüfpflichten für Importeure für die Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus bestimmten Konfliktregionen nach der Verordnung (EU) 2017/821 vom 17. Mai 2017

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Am 1. Januar 2021 treten wesentliche Teile der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in Kraft. Die Richtlinie orientiert sich inhaltlich an den Leitsätzen der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten aus dem Jahr 2013. Die OECD Leitsätze bieten Importeuren und anderen Beteiligten im Rohstoffhandel detaillierte Handlungsempfehlungen für Förderung, Einfuhr und Handel mit Mineralien aus Konflikt- und Risikoregionen.

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Rechtliche Risiken beim Handel mit artisanal gefördertem Gold aus Konflikt- und Risikogebieten

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ASM Gold oder artisanales Gold stammt aus Bergbauunternehmungen, die sich durch den Rückgriff auf eine große Anzahl menschlicher Arbeitskräfte, dem weitgehenden Verzicht auf technisch fortschrittliche, insbesondere industrielle Hilfsmittel sowie geringe Kapitalausstattung auszeichnen (sog. artisanaler Bergbau oder Kleinbergbau). Im Gegensatz dazu ist der industrielle Großbergbau typsicherweise durch Einsatz technischer Mittel, hohen Kapitalaufwand und eine meist nur geringe Bedeutung menschlicher Arbeitskraft charakterisiert.

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Christian Feierabend

RECHTSANWALT | FACHANWALT FÜR INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT

 

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